EUs Schätzchen-Deals und -Korruption

Die EU ist notorisch eine sehr korrupte Organisation, wie ich gezeigt habe und hier, hier  ,   hier, hier, hier, hier,  hierThe Brussels Times 1 May 2015:

1) 1999 wurden Jacques Santer, der Chef der Europäischen Kommission, und seine Kommissare, gezwungen, en Masse wegen eines Korruptionsskandals und der Inkompetenz zurückzutreten.
2) Der Galvin-Bericht wurde Ende 2006 als eine Prüfung der Ausgaben und Zulagen durch eine Stichprobe von mehr als 160 Abgeordneten erstellt. Die Existenz des so genannten “schockierenden Berichts” wurde bis Februar 2008 geheimgehalten, als die Kenntnis von seiner Existenz von Ex-UK MdEP Chris Davies veröffentlicht wurde. Schon damals blieb ihr Inhalt geheim und nur eine ausgewählte Gruppe von Abgeordneten durfte den Bericht in einem verschlossenen und bewachten Raum lesen.
3.Der ehemalige österreichische Europaabgeordnete Ernst Strasser und zwei weitere Abgeordnete wurden verurteilt, weil sie versuchten, die Gesetze des Europäischen Parlaments im Namen eines Unternehmens zu ändern, im Gegenzug für  100.000 Euro jährlich. Sie wurden von Fake-Lobbyisten enthüllt.

Gegen Missbrauch, Betrug und Korruption, die die öffentliche Unterstützung für die EU untergräbt, fehlt es der EU an Lust oder Unfähigkeit, die Öffentlichkeit aufzuklären.

Es gibt genügend Hinweise darauf, dass Unternehmen und Mitgliedstaaten EU-Geld stehlen. Aber es ist sehr schwierig, Untersuchungen der Konten der EU-Kommission und ihrer Organe zu finden
. Und es kann einen guten Grund dafür geben.

Im Jahr 2004, weigerte sich die Chefbuchhalterin der EU-Kommission, Marta Andreasen, den Haushalt der Kommission zu unterzeichnen, weil große Summen ausgelassen waren. Sie wurde wegen Whistleblowings in Ungnade entlassen. Im Jahr 2011 sagte sie als Vertreterin der britischen UKIP im EU-Parlament: “Die EU spricht von Ehrlichkeit, aber sie ist ein Begriff für finanzielle Korruption und Verschwendung. Als politische Einheit stinkt die EU zum Himmel.

Als ich Hauptbuchhalterin der Europäischen Kommission war, erlebte ich enormen Druck, um die Wahrheit über die EU-Ausgaben zu verbergen und keine Kritik zu äußern. Ich kann mich erinnern, was Herr Engwirda sagte, als ich die Armverdrehung der Wirtschaftsprüfer jedes Mal bemerkte, wenn sie versuchten, die Fehler in den EU-Rechnungsführungs- und Kontrollsystemen aufzudecken.
Sie kamen unter riesigen Druck, um den Buchhaltungsbetrug zu vertuschen. Meiner Ansicht nach ist der Europäische Rechnungshof keine unabhängige Instanz und kann daher nicht angewandt werden. Die strukturelle Ordnung der EU hat massive Unregelmäßigkeiten und Verschwendung in der EU-Finanzierung ermöglicht und ich habe absolut keine Hoffnung, dass sich diese Situation ändern wird, bis sich Großbritannien aus der EU zurückzieht.”

EUObserver 7 Dec. 2016: Eurodad, eine in Brüssel ansässige Nichtregierungsorganisation, stellte fest, dass sogenannte “Schätzchen-Deals”, ausgefeilte Systeme zur Minderung  globaler Steuergesetze sind, in Luxemburg im Laufe des Jahres nach dem Skandal (d.h. 2015) um 50% gestiegen seien.

Der Bericht, veröffentlicht am Mittwoch (7. Dezember), analysiert Daten aus 17 EU-Staaten und Norwegen.
Der Skandal im November 2014 ergab, dass Luxemburg von 2002 bis 2010 geheime Geschäfte mit rund 340 Unternehmen abgeschlossen hatte.
Milliarden von Steuern wurden von nationalen Kassen  in Konzerns-Taschen umgeleitet. Einige Firmen gelang es, mit effektiven Steuersätzen von weniger als 1% auf Gewinnen davonzukommen.
Luxemburg, einst Präsident des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, gehört zu den geheimsten Ländern der Welt.

Links aus Russia Today, Video 2014

Eine weitere Untersuchung im April verknüpfte nach einem massiven Leck der Dokumente aus der Mossack Fonseca-Kanzlei in Panama rund 10.000 Offshore-Konten mit Luxemburg.

Das LuxLeaks-Skandal brach los, als Juncker den Spitzenposten bei der EU-Kommission übernahm. Juncker hat beständig jedes Fehlverhalten abgelehnt, obwohl er die kleine Binnenstaatregierung zwei Jahrzehnte lang regiert hat.

“Was unter den Begriff LuxLeaks kommt, ist wirklich eine Art von Praxis in vielen EU-Mitgliedsstaaten. In der Tat, das ist der Grund, warum ich eher sage, EU-Leaks als Lux-Leaks “, sagte er den Abgeordneten im September letzten Jahres.
Belgiens Steueraufträge stiegen in nur einem Jahr um 248 Prozent.

Der Bericht stellt fest, dass die Zahl der Schätzchen-Geschäfte in der EU von 547 im Jahr 2013 auf 972 im Jahr 2014 gestiegen sind und 1,444 bis Ende 2015  oder Erhöhung von 160 Prozent in nur zwei Jahren erreichte
.

Eine Studie des EU-Parlaments im Jahr 2015 besagte, dass solche Angebote die EU bis zu 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr kosten.
Anfang dieses Jahres wurde entschieden, dass Apple 13 Mrd. € an illegalen Körperschaftsteuervorteilen von Irland erhielte.

Der Report untersucht auch an Luxemburg verknüpfte Firmen wie Amazon, Engie [formal GDF Suez] und McDonalds
Die EU hatte Anfang des Jahres Anti-Steuer- Vermeidungs- Gesetze ins Leben gerufen, aber die Regeln wurden später von den Mitgliedstaaten geschwächt.

TUA EU 2014: Die Bestechung der EU-Kommission ist geheim und jenseits aller Vorstellungskraft.
TUAEU-Sprecher Brian Denny sagte, dass die Kommission “jenseits der Satire” sei, da sie Missbräuche in ihren eigenen Institutionen verdeckt, während sie versuche, die Mitgliedstaaten zu diskreditieren. “Das ist eine surreale Geschichte, auf die Franz Kafka stolz sein würde”.

Die nach den EU-Wettbewerbsregeln geforderten öffentlichen Aufträge sind angeblich am stärksten von Korruption betroffen, wobei bis zu einem Viertel ihres Wertes für korrupte Praktiken verloren gehen.

Rechts: Anwältin Maria Marmieh von EUs Eulex brachte  Korruption zur Kenntnis der Öffentlichkeit in dieser Antikorruptions-Einheit  – und wurde entlassen. 

Etwa 32% der Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausgeschrieben haben, sagen, sie hätten wegen der Korruption das Gewinnangebot verloren, wobei die Bau- und Ingenieurbüros am schlimmsten betroffen seien.

Der ursprüngliche Plan bestand darin, die Korruption in den Mitgliedsstaaten und innerhalb der EU-Institutionen zu beurteilen.

Allerdings hat die zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmstrom, erst am 6. Februar im ersten Halbjahresbericht die 6 Monate überfällig war,  Informationen zu Korruption in den Mitgliedstaaten veröffentlicht .

Malmstroms Sprecher, Michael Cercone, sagte, dass die Kommission die Beurteilung der EU-Institutionen in Erwägung gezogen habe, aber dann, dass es schwierig sei, eine objektive Selbstschätzung vorzusehen, da es im Gegensatz zu den Mitgliedsstaaten keine unabhängigen externen Überprüfungen gebe, die  bei der Einschätzung der eigenen eigenen Institutionen zu Rate gezogen werden können, gebe.

Die EU-Rechnungsprüfer weigern sich seit fast zwei Jahrzehnten, aufgrund  weit verbreiteter Korruption zu den Jahresabschluss der EU zu unterzeichnen.

Kommentar
Dies wirft die Frage auf: Haben Beamte / Politiker im EU-System von diesen geheimen Vereinbarungen profitiert, indem sie Bestechungsgelder erhalten haben?
Wenn man sich die Karriere des ehemaligen dänischen Finanzministers Bjarne Corydon , des ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten, Anders Fog Rasnussen, des ehemaligen EU-Präsidenten, José Barroso, anschaut, bekommt man einen sehr starken Verdacht auf solche geheime lukrative Bestechungs-Positionen.

“Korrupte europäische Länder kosteten EU  £ 782 Mrd. pro Jahr, besagt eine Studie.
Schätzung des Gesamtjahresverlusts ist mehr als achtmal höher als vorhergehende Berechnungen. Rumänien, Bulgarien und Kroatien sind die korruptesten Länder der EU.
Großbritannien ist das sechst-am-wenigsten-korrupte Land in Europa, hinter Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Dänemark, heißt es. Osteuropäische Länder liegen alle über dem EU-Durchschnitt  (The Independent 22 March 2016).

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