Rechtstaatslosigkeit: Aggressiven Einwanderer-Dieb nicht antasten.

Die Welt 9. Juni 2016: Dem sächsischen CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, der mit drei anderen Männern einen Flüchtling an einen Baum gefesselt hat, droht der Parteiausschluss.

“Wir wollen eine Entschuldigung von ihm haben, eine öffentliche”, sagte der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Arnsdorf-Fischbach, Lars Werthmann.
“Falls die nicht kommt, würden wir seinen Ausschluss aus dem CDU-Ortsverband betreiben.

Der knapp zweieinhalb Minuten lange Clip zeigt, wie ein Asylbewerber im Kassenbereich eines Netto-Marktes mit einer Weinflasche in der Hand mit mehreren Mitarbeitern redet. Die Angestellten fordern ihn mehrmals auf, die Flasche herauszugeben. Der Mann rührt sich aber nicht. (Geht weg mit der Flasche!)


Schließlich kommen mehrere schwarz gekleidete Männer in den Supermarkt. Sie nehmen ihm die Flasche ab und zerren ihn gewaltsam nach draußen. Als sich der Mann wehrt, schlagen sie ihn und beschimpfen ihn. Am Ende des Videos hört man eine Frauenstimme sagen: “Ist schon schlimm, dass man eine Bürgerwehr braucht.”

Einer Mitteilung der Polizei zufolge hatte der Patient einer nahe gelegenen psychiatrischen Fachklinik am Tag vor dem Vorfall eine Telefonkarte gekauft. Um diese zu reklamieren, sei er dreimal am folgenden Tag in dem Supermarkt erschienen. Die Netto-Mitarbeiter riefen wegen Verständigungsschwierigkeiten zweimal die Polizei, die den Mann zurück ins Krankenhaus brachte.

Die Polizei hatte das brutale Festhalten des Flüchtlings in der vergangenen Woche teilweise gerechtfertigt. “Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig”, sagte der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hatte nach dem Vorfall von Lynchjustiz gesprochen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hatte gesagt: “Es zeigt wieder einmal, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu einer traurigen Realität in Sachsen gehören.”

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