Status der TTIP-Unterhandlungen laut der EU

Die TTIP Unterhandlungen sind  nach dem Greenpeace Leck auf unbestimmte Zeit ins Stocken geraten.

The Independent 6 May 2016: Die EG-Chart zeigt,  von den 27 Kapiteln, die die transatlantische Handels-und Investitions-Partnerschaft ausmachen,  sind 18 mehr als halbwegs durch den Verhandlungsprozess,  wie die Vorschläge von beiden Seiten in einem Text konsolidiert sind. Tage bevor Greenpeace der Niederlande 13 Kapitel  geheimer Dokumente  durchgesickerte und  die USA und die EU-Seiten im umfassenden transatlantischen Handelsabkommen blosslegte, veröffentlichte die Europäische Kommission ihr eigenes Dokument, das  den Stand der Beratungen umreißt.

TTIP-status

TTIP-Status-2

Greenpeace Bedenken konzentrieren sich auf vier Schlüsselbereiche, von denen die meisten unter das Kapitel  22 auf die nachhaltige Entwicklung (d.h. Agenda 21 und hierfallen, die noch in der Planungsphase ist. Die EU-Kommission  sagte, sie erwarte in Kürze Konsolidierung der Vorschläge der EU und der USA für eine nachhaltige Entwicklung.

1. Langjähriger  Umweltschutz scheint aufgegeben worden zu sein.
Keines der Kapitel in dem Leck verweisen auf die 70-jährige “allgemeinen Ausnahmen”- Regelungen, die Nationen erlauben, Menschen, Tiere und die Umwelt dem Handel und Gewinn vorzuziehen.

2. Klimaschutz wird unter der TTIP schwieriger  sein.
Nichts, was Klimaschutz andeutet, ist trotz dem Pariser Klimaabkommen, den Temperatur-Anstieg unter 1.5 Grad zu halten, in den durchgesickerten Texten  zu finden (Das einzige Vernünftige in der TTIP)

3. Das Ende des “Vorsorgeprinzips”.
Dadurch wurde bisher  ein höheres Maß an Umweltschutz durch vorbeugende Entscheidungsfindung sichergestellt. Stattdessen fordern die USA einen risikobasierten Ansatz, der die Risiken von, sagen wir, gefährlichen Chemikalien, handhabt, anstatt sie als Vorsichtsmaßnahme zu verbieten.

4Das Öffnen der Tür für die Unternehmensübernahme
Greenpeace sagte, die durchgesickerten Dokumente zeigen, dass große Unternehmen mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung hätte, als die EG zugelassen hat. “Der jüngste öffentliche Bericht der EU hat nur eine geringfügige Erwähnung von Industrie-Verschmutzung, während die durchgesickerten Dokumente immer wieder über die Notwendigkeit weiterer Beratungen mit der Industrie sprechen und ausdrücklich erwähnen, wie Industrie-Verschmutzung gesammelt worden ist,” so Greenpeace.

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