Deutschland: Schluss mit Lustig, Asylbewerber!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten 18 Sept. 2015: Innenminister Thomas de Maizière plant offenbar strengere Regeln für Flüchtlinge.
1) Asylwerber, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für die daher der anderer Staat zuständig ist, haben keine Ansprüche mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Konkret bedeutet dies: Diese Flüchtlinge erhalten nur noch eine Fahrkarte und etwas Reiseproviant. Das geht aus einem Gesetzes-Entwurf hervor, über den die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

2) Asylwerber, die keinen Pass besitzen und keine Angaben zur Herkunft machen können, sollen mit Arbeitsverboten belegt werden. Zudem verlieren sie den Anspruch auf Sozialleistungen. Asylfolgeanträge – also die Neubearbeitung von abgelehnten Anträgen – sollen nicht mehr zugelassen werden.

3) Künftig soll die Höchstdauer für den Aufenthalt in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate erhöht werden. Statt Bargeld werden laut Entwurf nur noch Sachleistungen ausgegeben, meldet die FAZ.

Die ARD meldet, dass sich der Gesetzesentwurf bereits in der Ressortabstimmung befindet.

Am Donnerstagvormittag musste De Maizière zudem den überraschenden Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Flüchtlinge  zur Kenntnis nehmen. Die Behörde war zuletzt von der Politik als Sündenbock verwendet worden, weil es nicht gelungen war, die Kapazitäten des Amtes zügig auszuweiten. Derzeit stauen sich dort mehr als 250.000 Asylanträge. Die Behörde hat von der Bundesregierung offenbar keine Warnungen über die dramatische Eskalation erhalten.

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8 Responses to Deutschland: Schluss mit Lustig, Asylbewerber!

  1. Klemens says:

    wer noch diesen Politikern glaubt, der gehört in die “Klappsmühle”!

  2. Karsten says:

    Niemand, der auch nur einen halbwegs funktionsfähigen Verstand hat, glaubt der Marionetten-Politiker-Kaste noch irgendwas. Doch einer von ihnen scheint nun wirklich mächtig kalte Füße bekommen zu haben und präsentierte sich in diesen Tagen so, wie ich noch nie einen Politiker gesehen und gehört habe – kreidebleich und entsetzt.
    https://www.youtube.com/watch?v=ANgwMN2GrzY
    Nicht nur aufgrund dessen sollten wir selber denken. Die Katastrophe ist nicht aufzuhalten, Gesetze spielen längst keine Rolle mehr und Chaos ist gewollt.

    “Ihr müsst jetzt wachsam sein! Seehofer warnt vor Krisensituation Merkel verkriecht sich.”
    https://www.youtube.com/watch?v=sTHP0C7snjg

  3. Anti-NWO says:

    Sehr zu empfelen das zu lesen: “Instrumentalisierende Kriegsführung – Flüchtlinge als Kriegswaffe?!”, http://lupocattivoblog.com/2015/09/18/instrumentalisierende-kriegsfuehrung-fluechtlinge-als-kriegswaffe/

  4. Tommy Rasmussen says:

    “Schluss mit Lustig, Asylbewerber!”
    .
    Warum? Es gibt doch bei den wahren Mit-Schuldigen in unzählige Synagogen, Moscheen, “christliche” Kirchen und Immobilien mehr als Platz und Geld genug für alle.
    .
    Ein Rabbiner sagt, daß die muslimische Invasion in Europa eine “exzellente Neuigkeit” ist, denn die Christenheit (“Edom”) muß zerstört werden, bevor der “Messiah” kommen kann:
    .
    Haredi Rabbi says Muslim invasion of Europe is ‘excellent news’ because “Edom” (Christianity) must be destroyed before “Messiah” can “return”
    http://mauricepinay.blogspot.de/2015/09/haredi-rabbi-says-muslim-invasion-of.html
    https://www.youtube.com/watch?v=yn8Ibm6c7FU
    .
    19.09.2015 – Yanis Varoufakis im Interview – „Systemmedien werden versuchen, euch zu zerfleischen“
    https://www.youtube.com/watch?t=27&v=7-rqoCrt7Xs
    https://youtu.be/7-rqoCrt7Xs

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