Europäischer Gerichtshof führt Internet-Zensur ein. Wer weiss, ob wir uns wiedersehen?

zensurDWN 27. März 2014: Mit einem richtungweisenden Urteil hat der EuGH die Telekoms und Kabelbetreiber in Europa zu obersten Zensoren im Internet ernannt.
Sie müssen illegale Inhalte sperren. Was illegal ist, bestimmen die Staaten per Gesetz oder die EU per Richtlinie. Außerdem kann jeder Denunziant die Sperrung einer Seite erzwingen.

Mit diesem Urteil werden die Telekoms und die Kabelbtreiber zu reinen Exekutoren jedweder Denunziation im Internet. Mittels entsprechender Gesetze können sie zu Sittenwächtern werden, was das Ende der Netzneutralität bedeuten würde. Die oft staatlichen Telekoms sind nun berechtigt, jeden Inhalt zu sperren, der ein staatliches Gesetz verletzt.

Gerade kritische Websites sind den Regierenden zunehmend ein Dorn im Auge. Sie können leicht als Terroristen oder Übertreter des Urheberrechts gesehen werden.
In der Türkei wie in Russland werden daher in politisch gefährlichen Momenten mittlerweile Websites geradezu nach Belieben blockiert. Das kann nun in der EU jeder Staat nach Belieben tun.
Die EU hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Monaten erste Vorbereitungen getroffen, wie die FAZ berichtete

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7 Responses to Europäischer Gerichtshof führt Internet-Zensur ein. Wer weiss, ob wir uns wiedersehen?

  1. ravines says:

    Welche Seiten gesperrt werden dürfen und wer darüber entscheidet
    http://www.wnoz.de/index.php?WNOZID=34e98fc5ce1e0e7ac17a7294a3a0e1c5&kat=39&artikel=110559940&red=1&ausgabe=65552

    Urheberrecht vor Netzfreiheit?
    http://orf.at/stories/2223807/2223808/

    Internet-Governance
    Brasilien kreiert eine «Internet-Verfassung»
    … Am 23. und 24. April ist Brasilien Gastgeber von Netmundial, einer internationalen Konferenz über Internet-Governance, an der auch die EU teilnimmt und an der wichtige Weichen für ein mögliches globales Regelwerk für das Internet gestellt werden könnten.
    http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/brasilien-kreiert-eine-internet-verfassung-1.18272165

  2. ravines says:

    RUSSLAND – USA
    Während wir hier in Europa gerade den Sanktionswahn einigermaßen in den Griff bekommen, drehen die USA weiter an der Kriegsschraube.
    Auf einen Hetzartikel in der New York Times:
    http://www.nytimes.com/2014/03/24/opinion/confronting-putins-russia.html?_r=0
    kommt die Antwort aus Russland in ähnlich scharfem Ton.
    Jetzt noch die durchgedrehte Türkei mit ihrem hoch korrupten Erdogan, der eher einen Krieg gegen das eigene Volk oder fremde anzettelt, als sich ehrlich zu machen und zurückzutreten: Da braut sich etwas zusammen, was nach Weltkrieg riecht.

    Denn Russland wird Syrien nicht fallen lassen, auch wenn gerade die Ukraine hochkocht.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-putin-propagandist-markow-droht-mit-russischem-waffengang-a-961111.html

    Quelle: https://www.facebook.com/Infoseite.zu.Christoph.Hoerstel?hc_location=timeline

    (Wiederholung v. Uhr 16:31)
    Here Is The YouTube “Start A False Flag War With Syria” Leaked Recording That Erdogan Wanted Banned
    Englische Übersetzung zum Video auf der zerohedge Seite!
    http://www.zerohedge.com/news/2014-03-27/here-youtube-false-flag-attack-syria-clip-erdogan-wanted-banned

    Media Buries Bombshell Turkey False Flag Attack
    http://www.youtube.com/watch?v=M3Rc20Ah7LY

  3. ravines says:

    Role of Israel and Soros Exposed by MH370 Twin Jet in Tel Aviv
    http://rense.com/general96/role.html

    US forces on nuclear “false flag” high alert: Duff
    http://www.presstv.ir/detail/2014/03/28/356298/us-on-nuclear-false-flag-high-alert/

  4. Pingback: Europäischer Gerichtshof hat das freie Internet am 27.03.2014 beendet | K U L I S S E N R I S S

  5. Pingback: Europäischer Gerichtshof führt Internet-Zensur ein. Wer weiss, ob wir uns wiedersehen? | Der Honigmann sagt...

  6. Pingback: Internet-Zensur ist da! |

  7. Karsten says:

    Die sehr interessante Seite Politeia wurde ja schon ganz aus dem Verkehr gezogen, und meines Wissens muß sich der Seitenbetreiber sogar wegen absurder Anschuldigungen vor Gericht verantworten.

    Die letzte Bastion der Wahrheit fällt, und was dann bleibt, ist das massenmediale Verblödungstheater und ein entsprechendes Internet nach dem Vorbild Chinas.

    Gib auf Dich acht, Anders! Ich wünsche Dir von Herzen das Beste!

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